Lohnsteuerhilfeverein Potsdam e.V.

Der Verein führt den Namen Lohnsteuerhilfeverein Potsdam e.V..

Der Verein hat seinen Sitz in Potsdam und damit im Bundesland Brandenburg.
Die Geschäftsleitung befindet sich in Potsdam und damit in demselben Bundesland. Das Arbeitsgebiet des Vereins ist der Geltungsbereich des Grundgesetzes.

Der Verein ist eine Selbsthilfeeinrichtung von Arbeitnehmern. Sein Zweck ist ausschließlich die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG. Der Verein verfolgt keinen eigenwirtschaftlichen Zweck und ist somit ein Idealverein im Sinne des § 21 BGB.

Mitglied kann jede(r) Arbeitnehmer(in) im Arbeitsgebiet des Vereins werden, der (die) nach § 2 Satz 1 der Satzung durch den Verein beraten werden darf. Andere Personen dürfen Mitglied werden, wenn deren Mitgliedschaft dazu beiträgt, den gesetzlich festgelegten Vereinszweck zu verwirklichen.

Eine Ehegemeinschaft oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft ist keine natürliche Person und kann folglich eine Mitgliedschaft nicht begründen. Vielmehr müssen beide Ehegatten bzw. eingetragene Lebenspartner eine Mitgliedschaft im Lohnsteuerhilfeverein begründet haben, damit der Lohnsteuerhilfeverein für Beide in Steuersachen tätig werden darf, was bei einer Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer unerlässlich ist.

Der Beitritt ist schriftlich zu erklären.
Allen Beitrittswilligen sind vor Abgabe der Beitrittserklärung eine Satzung und eine Beitragsordnung bekannt zu geben und auf Wunsch nach Beitritt auszuhändigen.
Der Vorstand kann den Beitritt verweigern. Widerspricht der Vorstand dem Aufnahmeantrag eines Beitrittswilligen nicht innerhalb von 4 Wochen, so gilt die Mitgliedschaft als bestätigt.

(1) Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste oder durch Tod.

(2) Der Austritt ist nur zum Ende eines jeden Geschäftsjahres möglich (ordentlicher Austritt). Er ist mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat vor Ablauf des jeweiligen Geschäftsjahres schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären.
Für den Fall der Erhöhung des Nettomitgliedsbeitrages besteht ein außerordentliches Austrittsrecht.

(3) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Satzung oder das Ansehen des Vereins bzw. seine Mitglieder gröblich verstoßen hat.
Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand schriftlich unter Angabe von Gründen nach vorheriger Anhörung des Mitgliedes.
Das Mitglied hat das Recht, gegen die Ausschlussentscheidung des Vorstandes binnen eines Monats nach Zugang schriftlich Widerspruch beim Vorstand einzulegen. Über den Widerspruch entscheidet dann die nächste Mitgliederversammlung.

(4) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Ermahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach Absenden der 2. Mahnung mindestens 2 Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht worden ist.

(5) Nach Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen sämtliche Rechte und Pflichten gegenüber dem Verein. Das gilt nicht für etwaige Haftpflichtansprüche nach § 15 der Satzung. Gleichzeitig ist das ehemalige Mitglied automatisch aller bekleideten Ämter innerhalb des Vereins enthoben.

Die Vereinsmitgliedschaft berechtigt nur die Mitglieder, sich vom Verein gem. der Vereinssatzung beraten zu lassen, die den Mitgliedsbeitrag bezahlt haben. Beitragszahlungen für Kalenderjahre, in denen die Mitgliedschaft noch nicht bestand, fallen dagegen auch dann nicht an, wenn für diese Jahre z.B. Steuererklärungen zu erstellen sind.
Das Mitglied ist verpflichtet, alle für die Beratung erforderlichen Unterlagen dem Verein auszuhändigen und Auskünfte zu erteilen.
Jedes Mitglied kann stimmberechtigt an der Mitgliederversammlung teilnehmen.
Ein Anspruch auf Ausschüttung des Vereinsvermögens besteht nicht.

(1) Es wird ein einheitlicher, nach sozialen Kriterien nach unten gestaffelter, Jahres-Mitgliedsbeitrag sowie eine einmalige Aufnahmegebühr erhoben. Das Mitglied ist zur Beitragszahlung auch dann verpflichtet, wenn er die Hilfeleistung des Vereins nicht in Anspruch nimmt.

(2) Die Aufnahmegebühr sowie der erste Jahresbeitrag sind beim Eintritt in den Verein zu entrichten. Folgebeiträge sind am 30.04. eines jeden Jahres fällig.

(3) Die Höhe der Aufnahmegebühr und des Mitgliederbeitrags werden in einer Beitragsordnung geregelt, die der Zustimmung durch die Mitgliederversammlung bedarf. Änderungen in der Beitragsordnung bedürfen ebenfalls der Zustimmung der Mitgliederversammlung. Die geänderte oder neu gefasste Beitragsordnung ist den Mitgliedern zwei Monate vor dem Zeitpunkt bekannt zu geben, von dem an sie gelten soll.

(4) Daneben wird für die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG kein besonderes Entgelt erhoben.

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. Einem Organ des Vereins können nur Mitglieder des Vereins angehören.

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. In der Versammlung hat jedes Mitglied eine Stimme.

(2) Die Mitgliederversammlung hat mindestens einmal im Jahr stattzufinden. Sie wird vom Vorstand einberufen. Die Einberufung hat schriftlich mit einer Frist von mindestens 4 Wochen unter Angabe der Tagesordnung, des Tagungsortes und des Zeitpunktes zu erfolgen. Die Aufsichtsbehörde ist fristgerecht zu benachrichtigen. Das Einladungsschreiben ist jedem Mitglied schriftlich oder, wenn das betreffende Mitglied dem durch Bekanntgabe seiner Mailadresse zugestimmt hat, in elektronischer Form bekanntzugeben und gilt als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied benannte Adresse gerichtet ist.

(3) Der Vorstand hat innerhalb von 3 Monaten nach der schriftlichen Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts der Prüfungsfeststellungen an die Mitglieder eine Mitgliederversammlung einzuberufen, in der insbesondere eine Aussprache über das Ergebnis der Geschäftsführung und über die Entlastung des Vorstandes wegen seiner Geschäftsführung während des geprüften Geschäftsjahres zu befinden ist.

(4) Auf Verlangen von mindestens 20 % aller Mitglieder hat der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung binnen einer Frist von 4 Wochen einzuberufen.

(5) Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Mitglied kann bis spätestens 3 Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung verlangen. Die ergänzte Tagesordnung ist den Vereinsmitgliedern spätestens zwei Wochen vor Beginn der Versammlung schriftlich oder elektronisch (s. Abs. 2 Satz 5) bekannt zu geben.
Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, entscheidet die Versammlung. Diese Ergänzungen müssen sich sachlich innerhalb der Grenzen des in der bekanntgegebenen (ggf. ergänzten) Tagesordnung bezeichneten Gegenstands der Beschlussfassung halten. Durch Ergänzungen zur Tagesordnung dürfen Mitgliederrechte, insbesondere das Recht zur gewissenhaften Vorbereitung auf die Mitgliederversammlung, nicht beschnitten werden.

(6) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Die Art der weiteren Abstimmungen entscheidet der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn 1/3 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies verlangt.

(7) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden, unbeschadet der Vorschriften des § 33 BGB (Satzungsänderung, Änderung des Vereinszwecks) mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, die nicht ungültig oder Stimmenthaltungen sind, gefasst. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Ausnahmsweise ist auch ohne Mitgliederversammlung ein Beschluss gültig, wenn alle Mitglieder dem Beschluss schriftlich zugestimmt haben.

(8) Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Protokollführer und Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Dem Protokoll ist eine Liste aller Teilnehmer an der Mitgliederversammlung beizufügen.

(9) Die Angelegenheiten des Vereins werden – soweit sie nicht vom Vorstand zu besorgen sind (vgl. § 11) – durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet. Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten ausschließlich zuständig:

• Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern
• Genehmigung der Beitragsordnung
• Genehmigung des Haushaltsplanes
• Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes
• Aussprache über das Ergebnis der Geschäftsprüfung
• Entlastung des Vorstandes
• Genehmigung oder Zustimmung von Verträgen, die der Verein mit Vorstandsmitgliedern oder deren Angehörigen (§ 15 AO) schließt
• Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins.

(1) Der Vorstand i.S.d. § 26 BGB besteht aus dem 1. und dem 2. Vorsitzenden.

(2) Der Verein wird durch Einzelvertretungsbefugnes der einzelnen Vorstandsmitglieder vertreten.

(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Die Wahl der Vorstandsmitglieder ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gem. § 27 Abs. 2 BGB vorzeitig widerrufbar. Er bleibt jedoch solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Wiederwahl ist zulässig.

(4) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Sofern der Vorstand aus zwei Mitgliedern besteht, ist eine Einstimmigkeit erforderlich. Die Beschlüsse sind mit dem Abstimmungsergebnis zu protokollieren.

(5) Vorstandsmitglieder können eine angemessene Vergütung für ihre Tätigkeit erhalten.
Nachgewiesene Auslagen und Aufwendungen, die einem Vorstandsmitglied bei Wahrnehmung seiner Aufgaben entstanden sind, können in angemessener Weise erstattet werden.
Verträge des Lohnsteuerhilfevereins mit Mitgliedern des Vorstands oder deren Angehörigen (§ 15 AO) bedürfen der Zustimmung oder Genehmigung der Mitgliederversammlung. Wird z.B. ein Vorstandsmitglied oder ein Angehöriger eines Vorstandsmitglieds als Geschäftsführer oder Beratungsstellenleiter vom Verein angestellt, so bedarf es hinsichtlich der Anstellung als auch der Höhe der zu zahlenden Vergütungen der Zustimmung oder Genehmigung der Mitgliederversammlung. Zustimmungspflichtig ist auch die Höhe einer angemessenen Vergütung nach Satz 1.
Der Vorstand ist nicht von der Vorschrift des § 181 BGB befreit.

(6) Die §§ 664 bis 670 BGB finden für die Geschäftsführung des Vorstandes Anwendung. Der Vorstand hat folgende Aufgaben wahrzunehmen:

• Führung und Überwachung der laufenden und außerordentlichen Geschäfte des Vereins
• Bestellung eines Geschäftsführers i. S. von § 30 BGB, sofern der Vorstand die Geschäfte des Vereins nicht selber führt
• Einrichtung und Betrieb von Beratungsstellen und deren Überwachung im Sinne von § 14 der Satzung
• schriftliche Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts des Geschäftsprüfungsberichts an alle Mitglieder innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Prüfungsberichts und Einberufung der Mitgliederversammlung
• Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
• Wahrnehmung der sich aus dem Steuerberatungsgesetz ergebenden Verpflichtungen gegenüber der Aufsichtsbehörde.

Die Satzung kann nur in einer Mitgliederversammlung geändert werden, zu der mit dem besonderen Hinweis auf die beabsichtigte Änderung der Satzung eingeladen worden ist. Zur Änderung der Satzung bedarf es einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen, die nicht ungültig oder Stimmenthaltungen sind.

Zur Änderung des Vereinszwecks ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.

Der Vorstand hat die sich aus dem Steuerberatungsgesetz ergebenden Verpflichtungen für den Verein gegenüber der Aufsichtsbehörde zu erfüllen. Dabei handelt es sich insbesondere um Folgendes:

(1) Der Verein hat die Vollständigkeit und Richtigkeit der Aufzeichnungen und der Vermögensübersicht sowie die Übereinstimmung der tatsächlichen Geschäftsführung mit den satzungsmäßigen Aufgaben des Lohnsteuerhilfevereins jährlich innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung des Geschäftsjahres durch einen oder mehrere Geschäftsprüfer prüfen zu lassen.

(2) Zu Geschäftsprüfern können nur bestellt werden:

• a) Personen und Gesellschaften, die zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind,
• b) Prüfungsverbände, zu deren satzungsmäßigem Zweck die regelmäßige oder außerordentliche Prüfung der Mitglieder gehört, wenn mindestens ein gesetzlicher Vertreter des Verbandes Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Rechtsanwalt, niedergelassener europäischer Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer ist

(3) Personen, bei denen die Besorgnis der Befangenheit oder die Möglichkeit einer Interessenkollision besteht, insbesondere weil sie Vorstandsmitglieder, besonderer Vertreter oder Angestellter des Vereins sind, können nicht Geschäftsprüfer sein. Das gilt auch für Personen, die den Verein organisatorisch oder wirtschaftlich beraten oder unterstützen, die Mitglieder des Vereins betreuen oder dieses alles im Prüfungszeitraum getan haben oder die bei der Führung der Bücher oder Aufstellung der zu prüfenden Unterlagen mitgewirkt haben. Gleiches gilt für Personen, die in einem Angehörigenverhältnis i.S.d. § 15 AO zu Mitgliedern der Vereinsorgane des Vereins stehen oder in dem zu prüfenden Geschäftsjahr gestanden haben.

(4) Der Verein hat innerhalb eines Monats nach Erhalt des Prüfungsberichts, spätestens jedoch 9 Monate nach Beendigung des Geschäftsjahres, eine Abschrift hiervon der zuständigen Aufsichtsbehörde zuzuleiten.

(5) Der Verein hat jede Satzungsänderung der zuständigen Aufsichtsbehörde innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung anzuzeigen. Der Änderungsanzeige ist eine öffentlich beglaubigte Abschrift der jeweiligen Urkunde beizufügen. Von bevorstehenden Mitgliederversammlungen ist die zuständige Aufsichtsbehörde spätestens 2 Wochen vorher zu unterrichten.

(6) Die Vertretungsberechtigten des Vereins haben den zuständigen Aufsichtsbehörden die für die Eintragung oder Löschung im Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine erforderlichen Angaben i.S.d. §§ 7 DVLStHV und 30 StBerG innerhalb von 2 Wochen mitzuteilen.

(1) Die Beratung der Mitglieder wird nur in Beratungsstellen i.S.d. § 23 StBerG ausgeübt.

(2) Die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG wird nur durch Personen ausgeübt, die einer Beratungsstelle angehören. Die Beratungsstelle darf ihre Tätigkeit nur ausüben, wenn sie und der Beratungsstellenleiter nach Überprüfung der im Steuerberatungsgesetz genannten Bestellungsvoraussetzungen bei der zuständigen Aufsichtsbehörde im Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine eingetragen sind. Alle Personen, deren sich der Verein bei der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG bedient, sind zur Einhaltung der in dieser Satzung bezeichneten Pflichten angehalten.
Für jede Beratungsstelle wird ein Leiter bestellt; er darf gleichzeitig nur eine weitere Beratungsstelle leiten. Der Beratungsstellenleiter übt die Fachaufsicht über die in der Beratungsstelle in Steuersachen tätigen Personen aus.

(3) Zum Leiter einer Beratungsstelle dürfen nur Personen bestellt werden, die die im Steuerberatungsgesetz angeführten Bestellungsvoraussetzungen erfüllen. Dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist der zuständigen Aufsichtsbehörde fristgemäß nachzuweisen.

(4) Die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG wird sachgemäß, gewissenhaft, verschwiegen und unter Beachtung der Regelung zur Werbung (§ 8 StBerG) ausgeübt. Die Ausübung einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit in Verbindung mit der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG ist nicht zulässig.

(5) Die Handakten über die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG sind auf die Dauer von 10 Jahren nach Abschluss der Tätigkeit des Vereins in der Steuersache des Mitglieds aufzubewahren, sofern das Mitglied nicht dessen Herausgabe begehrt. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn der Verein das Mitglied auffordert, die Handakte in Empfang zu nehmen und das Mitglied dieser Aufforderung binnen 6 Monaten, nachdem es sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist. Die in anderen Gesetzen als dem Steuerberatungsgesetz getroffenen Regelungen über die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen bleiben unberührt.

Bei der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG für die Mitglieder kann die Haftung des Vereins für das Verschulden seiner Organe und Angestellten nicht ausgeschlossen werden.
Für die sich aus der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG ergebenden Haftpflichtgefahren (z.B. Beratungsfehler, Verlust von Bearbeitungsunterlagen) schließt der Verein eine Vermögenshaftpflichtversicherung entsprechend den rechtlichen Bestimmungen (DVLStHV) ab. Zuständige Stelle i.S.d. § 117 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes ist die Aufsichtsbehörde i.S.d. § 27 Abs. 1 StBerG. Der Anspruch des Mitglieds auf Schadensersatz verjährt regelmäßig in drei Jahren beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck gesondert einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Hierzu bedarf es einer ¾ Mehrheit der abgegebenen Stimmen, die nicht ungültig oder Stimmenthaltungen sind. Der Verein kann jedoch nicht aufgelöst werden, wenn mindestens 7 der anwesenden Mitglieder der Auflösung widersprechen.

(2) Falls die Mitgliederversammlung nicht anders beschließt, sind der 1. und 2. Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

(3) Auf Antrag des Vorsitzenden ist vor der Abstimmung über die Auflösung des Vereins und die Verwendung des Vereinsvermögens die Bestellung eines Beauftragten zur Abwicklung der schwebenden Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG sowie über die Aufbewahrung der Handakten gem. § 26 Abs. 4 StBerG zu beschließen.

(4) Bei einer Auflösung des Vereins verfällt das Restvermögen nach durchgeführter Liquidation an eine gemeinnützige Einrichtung. Über den Begünstigten ist in der Mitgliederversammlung gesondert zu entscheiden.

Gerichtsstand ist der Sitz des Vereins. Erfüllungsort ist in jedem Fall Potsdam

Sollten Teile dieser Satzung unwirksam sein oder werden, so berührt das nicht die Wirksamkeit der übrigen Satzungsteile.

Elektronische Kommunikation, insbesondere E-Mail, gilt grundsätzlich als schriftlich im Sinne dieser Satzung. Durch die Angabe der E-Mail-Adresse eines Mitglieds wird erklärt, dass das Mitglied mit der E-Mail-Nutzung vertraut ist und diese Kommunikationsform als gängig anerkennt. Das Mitglied erklärt durch die Angabe seiner E-Mailadresse seine Einwilligung z.B. zu seiner Einladung zu Mitgliederversammlungen und seiner Unterrichtung über den wesentlichen Inhalt von Geschäftsprüfungsberichten per E-Mail. Diese Einwilligung kann vom Mitglied widerrufen werden.